Aufbau des LSB (22. LSB: 2017/18 - 2019/20)
letzte Änderung 15.01.2018

Vorsitzende

Ingeborge Schöffel-Tschinke
Weingartenstraße 21
77948 Friesenheim

Tel. 07808/ 913 17 27
Fax 07808/ 914 29 51
Mobilfunk 0171 / 1 74 27 54



Geschäftsstelle
 

Petra Störkle-Kümmert
-Sekretariat Landesschulbeirat BW -


Stellvertretende Vorsitzenden 

Cornelia Batt-Behrendt

Ernst Mutscheller     

Karl-Heinz Wagner    

 

Vorstand Landesschulbeirat 

16 Mitglieder    

 

Mitglieder Landesschulbeirat 

72 Mitglieder   

 

 

Zusammensetzung des LSB (72 Mitglieder)

9 Vertreterinnen oder Vertreter der Lehrer

6 Vertreterinnen oder Vertreter für die Berufserziehung der Schüler
     Mitverantwortlichen

3 Vertreterinnen oder Vertreter der kommunalen Landesverbände

3 Vertreterinnen oder Vertreter der Kirchen und anerkannte
    Religionsgemeinschaften

6 Vertreterinnen oder Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände

9 Vertreterinnen oder Vertreter der Eltern

9 Vertreterinnen oder Vertreter der Schüler

17 Institutionen, die durch eine persönliche Berufung im 21. LSB vertreten sind

10 Persönliche Berufungen (ordentliche Mitgliedschaft)

 

Geschäftsordnung des LSB


Geschäftsordnung des Landesschulbeirats Stand 14.12.2017

Auf Grund von § 12 der Verordnung des Kultusministeriums über den
Landesschulbeirat vom 24. Februar 1999 (GBl. S. 121; K.u.U. S. 55) hat sich der
Landesschulbeirat in seiner Sitzung vom 26. Juni 2002 folgende Geschäftsordnung
gegeben, die zuletzt durch Beschluss vom 14. Dezember 2017 geändert worden ist:

§ 1 Vorstand
(1) Die Mitglieder des Landesschulbeirats wählen aus ihrer Mitte den Vorstand.

(2) Der Vorstand besteht aus
dem / der Vorsitzenden,
den drei stellvertretenden Vorsitzenden,
den Schriftführern / den Schriftführerinnen.

(3) Der / die Vorsitzende – im Verhinderungsfall der/die stellvertretende Vorsitzende
– vertritt den Landesschulbeirat.

(4) Die Leitung der Sitzungen obliegt dem / der Vorsitzenden, im Falle seiner / ihrer
Verhinderung dem / der Stellvertreter/in.


§ 2 Sitzungen
(1) Die Sitzungen des Landesschulbeirats sind in der Regel nicht öffentlich.
Ausnahmen sind nach § 9 Abs. 1 Landesschulbeiratsverordnung zulässig.

(2) Der / die Vorsitzende kann im Einvernehmen mit dem Kultusministerium im
Rahmen der Tagesordnung eine Beteiligung von Nichtmitgliedern (z.B. zur
Berichterstattung oder zur Anhörung) vorsehen.

(3) Die Mitglieder des Landesschulbeirats haben das Recht, bei der Vorsitzenden /
dem Vorsitzenden Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Geschieht dies erst zu
Beginn der Sitzung, so wird dem Antrag für diese Sitzung nur entsprochen, wenn
die Mehrzahl der anwesenden Mitglieder nach Anhörung des Kultusministeriums
zustimmt.


§ 3 Beratung
(1) Über die Gegenstände der Tagesordnung wird in der Reihenfolge der Tagesordnung verhandelt.
Abweichungen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.

(2) Jedes Mitglied hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung das Recht, zu den
Gegenständen der Tagesordnung und den die Sitzung betreffenden Fragen der
Geschäftsordnung zu sprechen, Anträge zu stellen und ggf. Wahlvorschläge zu
machen.

(3) Melden sich zum gleichen Gegenstand mehrere Mitglieder zu Wort, so ist Ihnen
dieses in der Reihenfolge der Meldungen zu erteilen. Wortmeldungen des
Kultusministers/der Kultusministerin sowie Wortmeldungen zur
Geschäftsordnung haben den Vorrang.

(4) Die Versammlung kann auf Antrag eines Mitglieds bei jedem Gegenstand das
Nichteintreten in die Debatte, den Schluss der Debatte, den Schluss der
Rednerliste oder eine Beschränkung der Redezeit beschließen.

(5) Der Leiter / die Leiterin der Sitzung hat das Recht, unangebrachte Äußerungen
eines Redners / einer Rednerin zurückzuweisen, ihn / sie deswegen zu rügen
oder ihm / ihr das Wort zu entziehen.


§ 4 Wahlverfahren, Abstimmungen
(1)  Beschlüsse des Landesschulbeirats werden mit der Stimmenmehrheit der
anwesenden
Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen bleiben hierbei unberücksichtigt.

Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt. Ein Beschluss
zur Änderung dieser Geschäftsordnung bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln
der anwesenden Mitglieder.

(2) Bei den Wahlen zur / zum Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden ist
gewählt, wer in geheimer Wahl die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Im ersten Wahlgang sind alle vorgeschlagenen Kandidaten wählbar. Ist keiner
gewählt, so sind im zweiten Wahlgang die beiden Kandidaten wählbar, die im
ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit
entscheidet das Los.

(3) Im Falle grober und wiederholter Pflichtverletzungen, insbesondere wenn
dadurch das Ansehen des Landesschulbeirats beeinträchtigt wird, kann ein
Vorstandsmitglied vor Ablauf der Amtszeit dadurch abberufen werden, dass die
Mehrheit der Mitglieder des Landesschulbeirats für den Rest der laufenden
Amtszeit eine Nachfolge wählt. Die Wahl muss erfolgen, wenn ein Drittel der
Wahlberechtigten schriftlich darum nachsucht. Für die Einladung gilt § 9 Abs. 1
Landesschulbeiratsverordnung mit der Maßgabe, dass der betroffene
Amtsinhaber/ die betroffene Amtsinhaberin als verhindert gilt.

(4) Die Schriftführer werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt.  

(5) Über Anträge zur Sache oder zur Geschäftsordnung wird durch Handaufheben
abgestimmt, sofern nicht mindestens ein Drittel der anwesenden Mitglieder
geheime Abstimmung verlangen.

(6) Die Mitglieder sind im Falle ihrer Verhinderung verpflichtet, ihrem / ihrer
Stellvertreter/in die Einladung und Tagesordnung zu übersenden.


§ 5 Niederschrift
(1) Die Niederschrift nach § 10 Landesschulbeiratsverordnung muss Auskunft geben
über
a) den äußeren Verlauf der Sitzung,
b) die Tagesordnung,
c) alles Wesentliche aus den Verhandlungen,
d) Anträge und Beschlüsse sowie etwaige Erklärungen dazu.
Beizufügen ist eine Liste der anwesenden Mitglieder.

(2) Die Niederschrift ist von dem jeweiligen Schriftführer/ der jeweiligen
Schriftführerin zu unterzeichnen. Alle Mitglieder und ihre Stellvertreter erhalten
eine Abschrift.

(3) Einwendungen oder Berichtigungen sind gegebenenfalls vor dem Beschluss über
die Genehmigung der Niederschrift zur Sprache zu bringen.


§ 6 Ausschüsse
(1) Der Landesschulbeirat kann zur Vorbereitung bestimmter Aufgaben Ausschüsse
bilden.

(2) Der / die Vorsitzende ist von Amts wegen Mitglied jedes Ausschusses, den der
Landesschulbeirat bildet.

(3) Für die Ausschüsse gilt diese Geschäftsordnung entsprechend.